Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Schleswig
Beschluss verkündet am 14.12.2000
Aktenzeichen: 2 W 161/00
Rechtsgebiete: BGB, BSHG
Vorschriften:
| BGB § 1836 c | |
| BSHG § 88 |
SchlHOLG, 2. ZS, Beschluss vom 14. Dezember 2000, - 2 W 161/00 -
Beschluß
2 W 161/00 7 T 457/00 LG Lübeck 9 XVII 1263 AG Oldenburg i. H.
In der Betreuungssache
betreffend Frau
beteiligt:
Frau
hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen vom 23.10.2000 gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 30.8.2000 durch die Richter Lindemann, Schupp und Stapel am 14.12.2000 beschlossen:
Tenor:
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.
Gründe
I. Die Betroffene wird seit 1997 von der Beteiligten gesetzlich betreut. Seit 1998 besteht ihr Vermögen aus Bankguthaben mit Beträgen zwischen 5.000 und 7.000 DM. Obwohl mit den meisten Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen (etwa vierteljährlich) der Jahre 1999 und 2000 die Zahlung aus der Staatskasse angeordnet, die Betroffene also als mittellos angesehen worden ist (zuletzt mit Beschluß vom 7.4.2000 über 311,97 DM Vergütung für das erste Quartal 2000), verwies dieselbe Rechtspflegerin die Beteiligte mit Beschluß vom 10.7.2000 mit ihrem Vergütungsanspruch für das zweite Quartal 2000 in Höhe von 381,13 DM an die Betreute. Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde der Betroffenen ist mit dem angefochtenen Beschluß zurückgewiesen und die weitere Beschwerde zugelassen worden. Nachdem die Beteiligte für die Betroffene weitere Beschwerde zunächst beim unzuständigen Amtsgericht Eutin zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt hatte, hat sie nach Hinweis vom 16.10.2000 am 23.10.2000 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die weitere Beschwerde wiederholt.
II. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden, da dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben war. Die Beteiligte hat durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, daß sie von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Eutin seinerzeit nicht auf die Unzuständigkeit des Amtsgerichts hingewiesen worden ist und daß sie selbst angenommen hat, die sofortige weitere Beschwerde vor jedem Amtsgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären zu können. Damit sieht der Senat die inhaltlichen Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als erfüllt an, weil die gesetzliche Vertreterin der Betroffenen ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist verhindert war (eine Rechtsmittelbelehrung enthielt der angefochtene Beschluß nicht) und die weiteren förmlichen Voraussetzungen des § 22 FGG ebenfalls erfüllt sind.
Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil die angefochtene Entscheidung nach Auffassung des Senats richtig ist, also nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 FGG, 550 ZPO).
Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß nach der Neuregelung des BtÄndG die Betreute ihr Vermögen "nach Maßgabe des § 88 des Bundessozialhilfegesetzes" einzusetzen hat (§ 1836 c BGB) und daß diese Regelung es nicht mehr zuläßt, alle Betreuten dem Kreis der Hilfesuchenden mit dem höchsten Schonvermögen (8.000 DM) zuzuordnen. Das ließ sich auf der Grundlage der früheren Regelung bei entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes noch gut begründen (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht BT Prax 1998, 236), ist aber angesichts des klar erklärten Willens des Gesetzgebers zur Neuregelung des § 1836 c BGB (Bundesdrucksache 13/7158 S. 29 ff, 31) mit der vorgeschriebenen direkten Anwendung des § 88 BSHG nicht mehr zu vereinbaren (OLG Zweibrücken, Beschluß vom 25.8.2000, BT Prax 2000, 264; Bayerisches Oberstes Landesgericht - aaO - hatte diese Frage offen gelassen). Der Betroffenen ist also nach § 88 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 BSHG i. V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Durchführungsverordnung zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ein Betrag von 4.500 DM zu belassen, weil sie über 60 Jahre alt ist und weil Betreute grundsätzlich denjenigen gleichgestellt sind, die Hilfe in besonderen Lebenslagen erhalten (§ 1836 c Nr. 1 BGB).
Auch die Verneinung einer Notlage nach § 2 der Durchführungsverordnung in dem angefochtenen Beschluß geschah nach dem ermittelten Sachverhalt rechtsfehlerfrei. Ebenso liegen die Voraussetzungen für die Erhöhung des Schonvermögens zur Vermeidung einer Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG nicht vor. Entgegen der Auffassung der Beteiligten ist nach der Neuregelung völlig klar, daß diese Tatbestände nur für solche Betreute in Betracht kommen, bei denen sie im Einzelfall auch vorliegen (sh. Einzelbegründung der Bundesregierung aaO. S. 31).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.